Deutsches Reich oder BRD

Grundlage für das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist das Ende des Zweiten Weltkrieges (01.09.1939 – 09.05.1945 – offizielle Geschichtsschreibung) mit der Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde in Berlin-Karlshorst durch den OKW Keitel für die Deutsche Wehrmacht.

Danach übernahmen die 4 Siegermächte gemäß den Vereinbarungen der Konferenzen von Teheran und Jalta auf Grundlage des Besatzungsvertrages vom 12.09.1944 die Herrschaft. Grundlage für deren Handeln waren und sind die SHAEF- und Militärgesetze.

Nach dem Potsdamer Abkommen begann der Ausverkauf und Wiederaufbau Deutschlands – je nach Vorstellung der Besatzungsmacht. Nach Zusammenschluß der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszonen zur Trizone nahm unter strenger Beobachtung der Alliierten der Parlamentarische Rat seine Arbeit auf, um ein Grundgesetz zu erarbeiten.

Laut Völkerrecht werden Grundgesetze in besetzten Ländern erlassen, um die grundlegenden Menschenrechte zu wahren.

Carlo Schmidt sagte ganz klar, daß es sich um keine Verfassung handle und umriß auch klar das Geltungsgebiet:

Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes im September 1949 gab es dann die BRD und einen Monat später im Gebiet der sowjetischen Besatzungszone die DDR.

Um die BRD im Rahmen der NATO einsetzen zu können, wurde 1952 der Deutschlandvertrag ausgehandelt.

Im Hintergrund sicherten sich die USA ihren Einfluß auf die bundesdeutsche Politik und Medien durch die Kanzlerakte, die als Geheimvertrag unter strengsten Sicherheitsauflagen verwahrt wird.

Nun gab es aber auch eine Zeit, in der BRD und DDR sich annäherten, denken wir an die Stoph- und Brandt-Gespräche in Erfurt und Kassel. Damit es dann aber zum Grundlagenvertrag kommen konnte, mußte sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Akt beschäftigen.

1973 fällte das BVG dann sein Urteil 2 BvF 1/73, in dem es feststellte, „Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.

Wenn man dann mal einen Blick in den 2+4-Vertrag wirft, der Grundlage für die „Wiedervereinigung“ von BRD und DDR waren – es wurden Beitrittsverhandlungen nach Artikel 23 Grundgesetz alte Fassung geführt – , wird man feststellen, daß die Siegermächte „unter Berücksichtigung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit,“ ihre Rechte und Pflichten aussetzen – gleichlautend ihr Erklärung vor der UN zum Austritt der DDR am 02. September 1990.

Schauen wir uns aber mal die Gültigkeit des Grundgesetzes an, dann sehen wir an der Korrektur des Artikels 23 von 1992, daß es eigentlich gar kein Geltungsgebiet mehr gibt! In der alten Fassung waren die einzelnen Bundesländer aufgelistet…

Und da dem Konstrukt BRD bis heute Friedensverträge mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges verwehrt wurden (oder wurden von BRD-Seite auf Grundlage der Kanzlerakte keine angestrebt?), besteht nach wie vor der Besatzungsstatus!

Daraus ergibt sich matürlich auch die Frage nach der Staatsbürgerschaft: ich bin BRD-Bürger nach Artikel 23 GG alte Fassung. Was heißt das?

Bis 1938 waren alle Deutschen Preußen, Thüringer, Bayern, Badener, Sachsen… und die Einwohner der Kolonien Reichsdeutsche. Das ergibt sich aus dem Reichs- und Staatsbürgerschaftsgesetz aus dem Jahre 1913 vom alten Kaiser, das  auc wärend der „Weimarer Republik“ Gültigkeit hatte. Und dieses Gesetz wurde letzmalig „Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 21. 8.2002 I 3322″.

Ein Schelm, wer dabei arges denkt…

Und das BGB (Bürgerliche Gestzbuch) geht auf Bismarck zurück und enthält noch immer gültige Paragraphen jener Zeit…

Soviel mal dazu…

Zum Download:

2+4-Vertrag

ZonenVertrag_1944

WRV-1919

Urteil_BVG_73

D-Vertrag1952

Reichs- und Staatsbürgerschaftsgesetz

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