Urteil : Reichsflagge statt Europasterne auf dem Autokennzeichen

volksbetrug.net

Richterhammer und Österr. FahneDas Euro-Feld des Kennzeichenschildes darf nicht mit einem Aufkleber in den
Farben der „Reichsflagge“ (Farbenfolge schwarz, weiß, rot) überklebt werden.
Ein Überkleben stellt einen Verstoß gegen die Fahrzeugzulassungsverordnung
(FZV) dar, so das VG Stuttgart.

kfz_reichsflaggeDer Sachverhalt

Nach einer Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline, überklebte eine Frau
auf ihrem Nummernschild das Europazeichen mit der Reichsflagge. Die
Zulassungsbehörde forderte sie daher auf, die Aufkleber zu entfernen.

Dem wollte die Frau jedoch nicht nachkommen. Daraufhin untersagte
ihr die Behörde, ihr Auto zu nutzen und forderte, die Papiere bei
der Zulassungsstelle abzugeben.

Die Halterin des Wagens weigerte sich weiterhin hartnäckig gegen diese
Verfügung und reichte schließlich Klage ein. Ein Kennzeichen dürfe zwar
nicht mit Glas, Folie oder Ähnlichem verändert werden. Dies habe sie
aber auch nicht getan, denn der Aufkleber mit der Reichsflagge verdecke
lediglich die Europasterne und trage auch das vorgeschriebene „D“.
Das blaue „Eurofeld“ sei getrennt vom Nummernschild zu betrachten,
meint die Klägerin.

Ursprünglichen Post anzeigen 143 weitere Wörter

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