Landratswahl 2015

Es ist mal wieder so weit: logo_lknk

Am 08. November 2015 sollen alle Wahlberechtigten des Landkreises Neunkirchen wieder Zettel einwerfen.

Ein neuer Landrat oder eine neue Landrätin soll „gewählt“ werden.

Nun ist da ja jeder der Beste dafür:LR-Bek

HansDieser hier? Zumindest steht irgendwo: Tobias Hans – der kanns!

Oder der hier?

Meng„Macher“ Meng. Ja, der treibt mächtigen Aufwand: läßt einen oranges Käfer Cabrio mit seiner Werbung durch den Kreis fahren…

Oder sie?

Bild der Landratskandidatin Tina Schöpfer.

Alle geben sich offen und bürgernah. Jeder will den Kontakt und alles besser machen als Mitbewerber und Vorgänger.

Also habe ich allen drei Kandidaten eine Mail geschickt mit zwei Fragen:

1. Welche Unterstützung geben Sie der LIK-Nord zum Landschafts- und Naturschutz (Bergbaufolgelandschaften)?

2. Welchen Einsatz bringen Sie in Ihrer Arbeit gegen die permanente Lärmbelästigung durch die – unnötigen – militärischen Kampfflugübungen. Das Leben unter dem TRA LAUTER (TRA 205 A-D und TRA 305 A-D) ist lärmtechnisch unerträglich (täglich durch die Bundesluftwaffe und USAF beplant – bis in die Abendstunden!), zumal noch dazu die stark frequentierte Einflugschneiße für die Airbase Ramstein direkt über den Landkreis führt!

Immerhin erhielt ich zwei Antworten:

Zuerst, kaum 20 Minuten nachdem die Mails raus waren, rief Sören Meng bei mir an. Der Mann, der Mensch, der nur wenige Straßen entfernt wohnt.

Seine Antworten kamen recht konkret:

Zu 1. – Als Landrat steht er, da er ja mit die Aufsicht führt, voll hinter dem Projekt LIK.Nord. Und auch er findet, daß hier sämtliche Unterstützung und alle verfügbaren Mittel eigesetzt werden müssen. Denn die Natur soll Vorrang haben. – Ein sehr sinnvolles Projekt, wie er meint.

Zu 2. – Als Landrat hat er da wenig Möglichkeiten, politisch Einfluß zu nehmen. Aber er wird das Thema anpacken und den Bürgern seine Untestützung gewähren. Er ist der Meinung, daß die Fluglärmbelastung sehr hoch sei und das sich jeder beschweren sollte. Immerhin habe ja der saarländische Innenminister schon mal einen Vorstoß in Berlin unternommen. Da müsse man am Ball bleiben.

Ein nettes Gespräch.

Konkreter war dann die zweite Antwort:

„…herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
1. Naturschutzgebiete liegen mir sehr am Herzen. Das gilt insbesondere für das Projekt LIK.Nord, das die Industrienatur erhalten und entwickeln möchte. Ich werde dieses Naturschutzgebiet als Landrätin auf alle Fälle unterstützen.
Die Ratsfraktion der Grünen hat im Stadrat übrigens als einzige Fraktion gegen eine Ansiedlung von Globus in diesem Naturschutzgebiet gestimmt. Das Großprojekt LIK. Nord wurde mit Fördergeldern in Höhe von 12 Millionen Euro unterstützt, die zu 90 Prozent von Bund und Land stammen. Die am Projekt beteiligten Kommunen und auch das Land haben sich dem Bund gegenüber dazu verpflichtet, die ausgewiesenen Flächen zu schützen. Dass die Stadt Neunkirchen einen Austritt aus der LIK-Nord erwägt, um die Ansiedlung des Globus-Markts zu ermöglichen, ist nicht nur eine klare Absage an den Naturschutz. Würde die Neunkircher Betzenhölle aus dem Bereich des Naturschutzprojekts ausgegliedert werden, ist zu befürchten, dass der Bund Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe erheben könnte.
2. Die Problematik der Lärmbelästigung ist mir wohl bekannt und ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass das aufhört. Dazu ist aber ehrlicherweise zu sagen, dass diese Aufgabe nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Landrätin fällt. Ich werde jedoch das Gespräch mit der Landesregierung suchen, damit diese auf das Bundesverteidigungsministerium zugeht. Ob und wie die Landesregierung dann aktiv wird, bleibt abzuwarten. Bislang hat sie trotz 2.685 Beschwerden von Bürger*innen im Har 2014 in Bezug auf das „TRA Lauter“ leider keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Starts zu beschränken. Die von ihr eingerichtete Arbeitsgruppe, die zwei Mal jährlich tagt, kann in dieser Hinsicht bislang keinerlei Erfolge vorweisen. Sowohl unser grüner Bundestagsabgeordneter Markus Tressel als auch die grüne Landtagsfraktion sind seit Langem sehr aktiv, um hier etwas zu erreichen. Eine Anfrage von Markus Tressel im Bundestag hat ergeben, dass das Saarland von den insgesamt acht Übungszonen für Miltärflüge deutschlandweit jährlich die mit Abstand am meisten Überflüge verzeichnet. Dieser Zustand ist unhaltbar und eine Zumutung für die Bürger*innen. Die Lärmemissionen sind nicht nur ein Ärgernis, sie stellen auch eine Gesundheitsgefahr dar. So warnt das Bundesumweltamt davor, dass bereits eine Belastung mit einem Schalldruck von 35 Dezibel zu erhöhten Blutdruckwerten führen kann. Bei Überflügen von Kampfjets wird die Bevölkerung sogar Werten von bis zu 80 Dezibel ausgesetzt. Die Anfrage von Markus Tressel hat offenbar Innenminister Bouillon wachgerufen, der im Juli angekündigt hat, dass er das Gespräch mit dem Bundesverteidigungsministerium suchen will. Das ist längst überfällig. Ziel muss es sein, dass die Militärflugübungen gleichmäßig auf alle acht Zonen bundesweit verteilt werden. Darüber hinaus braucht es eine einheitliche Regelung der Lärmobergrenzen für Militärflüge, wie sie im zivilen Luftverkehr längst üblich sind. Außerdem bin ich der Meinung, dass wir ein konsequentes militärisches Nachftlugverbot brauchen. Das hat die grüne Landtagsfraktion auch schon mehrfach gefordert. Ich werde hier auf alle Fälle am Ball bleiben und entsprechende Gespräche suchen.

Falls Sie weitere Fragen haben, kontaktieren Sie mich gerne.

Beste Grüße
Tina Schöpfer“

Mit so einer – doch recht ausführlichen – Antwort hatte ich eigentlich nicht gerechnet. Alle Achtung.

Sieh an, sieh an.

War ja irgendwie klar, daß ein klitzekleiner Haken sich in irgend einem Detail versteckt: Herr Meng, unterliegen Sie der Parteidisziplin? Sind sie der Stadtratsfraktion und dem OB Neunkirchens verpflichtet?

Und der Kandidat der CDU? – Der ist so im Stress, so überarbeitet, so „volksnah“, daß ihm leider keine Zeit bleibt, Mails zu lesen und zu beantworten.

Bleibt die Frage offen: Wer soll diesen unnötigen Posten besetzen, Steuergelder einstreichen und verteilen, sich mit diesem Titel schmücken?

Ehrlich? – Ich brauche diese Struktur nicht. Ich brauche Natur, brauche Bäume, die uns Luft bereiten, die uns atmen lassen. Die Natur ist Lebensgrundlage, nicht irgendwelche Einkaufstempel. Die Steuern bleiben eh nicht in der „Stadt zum Leben“, denn die Investoren gestalten in anderen Zuständigkeitsbereichen ihre Steuern.

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