Von der Ausnahmeregelung zum Ausnahmezustand –

Theorie & Praxis

– und weiter zum Patriot Act à la France – Kriegsvorbereitung in Frankreich

ausnahmezustand-frankreichvon Alexandra Liebig

Ausnahmeregelungen für mehr Profit

Im Juni 2015 boxte der französische Premierminister mittels der Ausnahmeregelung des Artikels 49 (3) der Verfassung das Gesetz Macron durch. Die Mehrheit der Abgeordneten verzichtete „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ auf den Misstrauensantrag gegen die Regierung. Zu diesem Gesetz für Wachstum, Unternehmungsgeist und Gleichheit der wirtschaftlichen Erfolge erklärte der kommunistische Abgeordnete André Chassaigne: „Dieses Gesetz ist gesellschaftlich unnütz und sozial ungerecht.“ Prinzipiell neu ist dessen Inhalt nicht, es rückt nur die Prinzipien der „einen und unteilbaren demokratischen Republik“ von 1848 mit etwas neuem Anstrich nach vorn, denn die Arbeitsstunden sollen endlich wieder auf ein altes Niveau (zumindest vor den Errungenschaften der Volksfront vor 1934 zurückgeführt, deren Bezahlung gekürzt und freie Tage gestrichen werden. Mit der Anwendung des Artikels 49 (3) hat die Regierung die Abgeordneten aus ihrer Verantwortung entlassen, oder…

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