Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Saarlandes

Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Saarlandes

Sehr geehrter Herr Hans!

Mittendrin statt nur dabei!“

Dieser Spruch, den das DSF bei Sendestart als Motto prägte, passt auch auf Ihren und meinen Wohnort:

Mittendrin statt nur dabei: ED-R 205 = TRA Lauter.

Als Ministerpräsident des Saarlandes haben Sie den Eid auf die Landesverfassung abgelegt, auch auf den darin enthaltenen Artikel 59a.

Hier beziehe ich mich auf den Absatz (1)

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist der besonderen Fürsorge des Staates und jedes Einzelnen anvertraut.
Es gehört deshalb zu den erstrangigen Aufgaben des Staates,
–  Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden zu beheben oder auszugleichen, ..
.“

Es genügt nicht, einige Leuchtturmprojekte zu unterstützen. Klar, der Urwald vor den Toren der Landeshauptstadt mit seinem Friedwald ist ungeheuer wichtig für unser Klima.

Aber lebensnotwendig für uns alle ist eine saubere Luft!

Nein, ich diskutiere hier nicht über Dieselgate, über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Das ist purer Unsinn, der uns hier präsentiert wird.

Es geht um vermeidbare Abgase, um vermeidbare Luftverschmutzungen in Größenordnungen, die leider mehr oder weniger ignoriert werden:

Es geht um unnötige militärische Flugmanöver über dem Saarland, bei denen täglich so etwa 100 bis 200 Tonnen Kohlendioxid über dem Saarland verteilt werden.

Als Ministerpräsident haben Sie sehr wohl die Macht, den saarländischen Luftraum für derartige umweltgefährdente Machenschaften zu sperren und damit dem Artikel 59a zu wahrer Geltung zu verhelfen und dem Saarland die ihm gebührende Lebensfreundlichkeit zu geben.

Im Saarland gibt es keinen Luftwaffenstützpunkt der Bundeswehr, die ein Befliegen des saarländischen Luftraums erzwingen würde.

Und ich fühle mich – trotzdem – nicht unbeschützt.

Es gibt keinen militärischen Grund für einen Übungsluftraum über dem Saarland. Auch Luftbetankungen sind nicht zwingend über dem Saarland notwendig.

Der Hinweis, der an jeder Tankstelle zu finden ist, wird von der Luftwaffe ignoriert: „Tropfmengen sind sofort aufzunehmen!“

Immerhin wird ja auch die TRA Allgäu zeitweise nur für Luftbetankungsübungen der Royal Airforce freigehalten. Holländer und Belgier nutzen alle deutschen Lufträume. NATO-Partner teilen. Nur die Bundesluftwaffe ist selten in Partner-Gefilden.

Im Rahmen der Vorwärtsverteiduigung wären Übungsgebiete über Polen schon wegen der dortigen Topografie wesentlich geeigneter.

Wenn Sie den Saarländischen Luftraum für militärische Flüge sperren, wird das Umweltamt in seinen Luftmessungen wohl schon nach kurzer Zeit positive Tendenzen bei CO2 und Stickoxiden nachweisen.

Sollten Sie diesem Vorschlag meinerseits nicht zustimmen, empfehle ich Ihnen, da wir keinen Marinestützpunkt im Saarland haben, sämtliche saarländischen Gewässer der Marine und ihren NATO-Partnern zur Verfügung zu stellen: Fregatten auf dem Boostalsee, Minensucher auf der Saar.

Dann endlich sind wir rund um beschützt.

Vielleicht sollte ich aber noch mal Ihren Slogan aus dem Landratswahlkampf 2015 in Erinnerung bringen:

Tobias Hans – der kann‘s!“

Mit freundlichen Grüßen

Giselher Köhler

Wiebelskirchen

Verteiler: Staatskanzlei, Saarbrücker Zeitung, SR Online, Sol.de, BI gegen Fluglärm, Markus Tressel, Die Grünen, MdB

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