Zur Europawahl

Quelle: Arbeit – Zukunft

Erklärung der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/Arbeit Zukunft zu den Europawahlen 2019

In einer gemeinsamen Erklärung der europäischen Parteien und Organisationen der IKMLPO – Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen haben wir festgehalten:

Wir glauben eure Lügen nicht mehr. Ihr könnt und werdet niemals diese Union der Europäischen Monopole in etwas verwandeln, das der Arbeiterklasse, den Völkern und der Jugend nützt. Die Tatsachen beweisen das Gegenteil.

Die Europäische Union ist ein imperialistisches, neoliberales, kapitalistisches und kriegstreiberisches Gebilde zum Nutzen der Monopole und der Reichen.“ Insbesondere der deutsche Imperialismus nutzt die EU als Basis zur Schaffung einer Großmacht unter seinem dominierenden Einfluss. Ob europäische Rüstung und Armee, ob verschärfte Repression und Polizeigesetze, ob Sozialabbau, Blockierung eines effektiven Umweltschutzes, Ausbau unsicherer Arbeitsverhältnisse, Sanierung des Finanzkapitals auf Kosten der Arbeiter und Angestellten, das deutsche Kapital und seine Regierung benutzen die EU zur Durchsetzung ihrer Macht- und Profitinteressen.

Deshalb lehnen wir die EU ab.

Bei den EU-Wahlen in Deutschland besteht wahrscheinlich letztmalig folgende Sondersituation. Es gilt keinerlei Hürde für die Erlangung eines Parlamentsmandates. Auch wenn wir die EU als imperialistisches Gebilde ablehnen – hier bestand die Chance, eine fortschrittliche, revolutionäre Stimme der Arbeiterklasse und der Ablehnung der EU von diesen Positionen aus in das EU-Parlament zu bringen. Eine Stimme, um das EU-Parlament als Forum zur Verbreitung fortschrittlicher Positionen gegen die EU zu nutzen und besser Front zu machen gegen reaktionäre, rassistische und faschistische Positionen der EU-Ablehnung. Die Chance aber, dafür alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte auf einer gemeinsamer Plattform für eine Kandidatur zusammen zu bringen, wurde vertan, dieses ermutigende Signal für eine Zusammenarbeit im Klassenkampf wurde nicht gegeben.

Stattdessen kandidieren MLPD und DKP getrennt mit eigenen Listen. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 erreichte die MLPD 35.760 Erststimmen, die DKP 7.517. Um einen Sitz im EU-Parlament zu erreichen, benötigte man bei der letzten EU-Wahl 2014 rund 185.000 Stimmen. Es ist also völlig klar, dass die Kandidaturen beider Parteien 2019 letztlich nur Mini-Kandidaturen darstellen. Wir lehnen diese Spaltung und den Gruppenegoismus ab. Nur eine gemeinsame Plattform bot die Chance, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte anzuziehen und ihren Einfluss zu verstärken. Dass es dazu aber noch nicht einmal einen Versuch gab, ist ein Armutszeugnis und ein Ausdruck der selbst verschuldeten Lage der revolutionären Kräfte in Deutschland.

In dieser Situation unterstützen wir keine der beiden Kandidaturen.

Die Lage verlangt, dass zukünftig die fortschrittlichen, klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte bei wichtigen Fragen wie dieser offen und ehrlich eine Zusammenarbeit suchen.

 

Nein zur EU – der Union der europäischen Monopole

Erklärung der europäischen Parteien und Organisationen der IKMLPO – Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen zu den Wahlen zum Europäischen Parlament

  • Wenn wir eine EU haben, die mehr Arbeitslose als Arbeitsplätze erzeugt und Reformen schafft, welche die Unternehmer begünstigen und die Lebensbedingungen der Arbeiter verschlechtern,
  • wenn wir eine EU haben, die behauptet, die Inflation zu stoppen, während die Bevölkerung unter wachsenden Kosten für die Lebenshaltung – Essen, Medizin, öffentliches Transportwesen, Kraftstoff – leidet,
  • wenn wir eine EU haben, die vorgibt, den Frieden zu verteidigen, aber in Zusammenarbeit mit der NATO eine europäische Kampfarmee aufbaut und Kriege führt, um die Investitionen der EU-Konzerne überall auf der Welt zu schützen,
  • wenn wir eine EU haben, die behauptet, seine Mitgliedsstaaten zu verteidigen, aber einen supranationalen Staat errichtet, der seine Mitgliedsstaaten durch Diktate regiert,
  • wenn wir eine EU haben, die auf der freien Verfügbarkeit der Arbeitskraft besteht und sie fordert, aber Fremdenfeindlichkeit und Reaktion fördert, um die Arbeiterklasse zu spalten und auseinander zu dividieren,
  • wenn wir eine EU haben, die behauptet, die Beschützerin der Umwelt und des Klimas zu sein, aber den multinationalen Konzernen freie Hand lässt, die Ressourcen zu verschmutzen und zu plündern und ihre giftigen Abfälle nach Afrika zu exportieren,
  • wenn wir eine EU haben, die nicht akzeptiert, dass die Völker ihre Opposition zur EU zum Ausdruck bringen, wie das dänische Volk 2015, das irische „Nein“ 2008 oder das holländische und französische Volk (gegen die Europäische Verfassung 2005), oder das britische 2017 (Brexit).
  • wenn wir eine EU-Parlament haben, das eine Tarnmaske der Finanzoligarchie darstellt, Zankapfel zwischen den traditionellen Parteien der Sparpolitik und den populistischen Parteien, die soziale Demagogie, Chauvinismus und Rassismus verbreiten.

Dann müssen wir, die Völker und Arbeiter der europäischen Länder sagen: Stopp! Nicht weiter!

Wir glauben eure Lügen nicht mehr. Ihr könnt und werdet niemals diese Union der Europäischen Monopole in etwas verwandeln, das der Arbeiterklasse, den Völkern und der Jugend nützt. Die Tatsachen beweisen das Gegenteil. Die Europäische Union ist ein imperialistisches, neoliberales, kapitalistisches und kriegstreiberisches Gebilde zum Nutzen der Monopole und der Reichen.

Eine Verteidigung der EU und ihrer „Werte“ des Finanzkapitals sind kein Schutz gegen die extrem rechten, nationalistischen und faschistischen Kräfte und kein Weg zu internationaler Kooperation und Zusammenarbeit mit anderen Völkern frei vom Diktat der großen Monopole der EU.

Die Völker in vielen Ländern protestieren, streiken und demonstrieren gegen die Folgen der Politik, die von der EU und den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten umgesetzt wird.

Wir unterstützen diese Proteste und sind Teil davon. Wir unterstützen das Recht aller Völker und Nationen auf Souveränität und Selbstbestimmung über ihre eigene Zukunft.

Das kann nicht geschehen, indem man im Mai 2019 einen Stimmzettel für die Wahl des europäischen Parlaments abgibt.

Wir bauen die internationale Solidarität aus und bekämpfen die nationalistische und chauvinistische Politik.

Die europäischen Parteien und Organisationen der IKMLPO – Internationale Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen.

Februar 2019

Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (AKP)

Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE 1918-1955)

Kommunistische Plattform für die Kommunistische Arbeiterpartei Italiens

Marxistisch-leninistische Organisation Revolusjon Norwegen

Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten – PCEml

Partei der Arbeit Türkei (EMEP)